Der Gesetzesvorschlag wird das legalisieren, was bereits Realität ist. Die USA können alle Telefongespräche und digitale Kommunikation abhören, in D und in der ganzen EU. Die Deutsche Regierung hat das den Amerikanern ermöglicht und unterstützt. Damit umgeht sie das Verbot des Abhörens ohne dringenden Verdachts. Und der Amerikanische Geheimdienst NSA, der das abhört informiert gegebenfalls die Deutsche regierung. Das ist dann wohl wieder legal..