das ist in keinem Staat anders, es entscheidet immer die Legislative und in der Ausführung der Normen die Exekutive, und das ist immer "die Politik" mit ihren nachgeordneten Behörden. Wir haben immerhin die Möglichkeit, unsere Politiker in allgemeinen Wahlen zu wählen und damit auch Einfluss auf die Politik zu nehmen - das ist in anderen Ländern nicht immer so möglich, aber auch dort wird die Poitik von Politikern gemacht, selbst wenn es Diktaturen sind.
Dennoch, der Benzin/Diesel-Ausstieg und der E-Mobilitäts-Einstieg wird vor allem von anderen Ländern um uns herum bereits verbindlich beschlossen -
war es nicht Norwegen, das gerade erst die Neuzulassung von Verbrennern ab 2030 bereits komplett verboten hat ?
Und gibt es nicht bereits auch in Frankreich ähnliche Gesetzesvorhaben?
Deutschland hinkt da eher noch hinterher, aber auch hier wird es kommen, spätestens dann per EU-Vorgabe.
Damit ist E-Mobilität also bereits beschlossene Sache - und DU sprichst von Totgeburt?
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