Bauplan + Baukit statt fertiges Produkt verkaufen / umgeht man so die Probleme?

[oberallgeier]

... Ist fraglich ob es patentierbar gewesen wäre! ... @ = at (deutsch: bei)wird schon seit dem Mittelalter ...

Das @ im angesprochenen Kontext ist sicher nicht patentierbar. Einmal fehlt die Neuigkeit wie Peter ausführt. Damit fehlt gleich die nötige Erfindungshöhe - das ist eine Art Abstand zum "Stand der Technik". Schließlich wird das @ als nichtgegenständliche Neuigkeit *) sicherlich allenfalls in die Familie "Markenrecht" oder "Urheberrecht" geschoben, passt also nicht ins landläufige Patentwesen. Dass ein einzelnes alphanumerisches Zeichen dann die nötige Substanz für einen Schutz bildet ist kaum glaubhaft; ich bezweifle daher stark dass ein einzelnes alphanumerisches Zeichen in beliebigen Kontexten in irgendeiner Weise schutzfähig ist.

*) Patentiert werden Vorrichtungen und Verfahren. Die neuartige Verwendung einer an sich bekannten patentierbaren Sache ist nur in seltensten Fällen schutzfähig, da die Erfindungshöhe darin begründet wird, dass eine Neuigkeit selbst gut ausgebildeten und umfassend informierten Fachleuten nicht ohne besondere Anstrengung einfällt.

... Und danach laut Patentgesetz (z.B. beim Streit) gehört sie dem, der sie als erster veröffentlicht hat und das beweisen kann ...

Das halte ich für ein Gerücht. Ich habe gegen bewiesene Vorveröffentlichungen Patente erteilt bekommen, weil die Patentschrift nachweisen muss, das der Patentanmelder versteht wie die Neuigkeit überhaupt realisierbar/durchführbar/herstellbar ist. So ist z.B. ein flugfähiger, mann-(frau-)tragender Besen seit Jahrhunderten ausführlich beschrieben, ein tatsächlich so funktionierendes Luftfahrzeug dürfte aber dann doch patentfähig sein. Weil bis dato niemand weiß, wie so ein Besenstiel (ohne wesentliche Umbauten) zum Fliegen gebracht werden kann.

... Eine Patentanmeldung zur Hebung von gesunkenen Schiffen durch Bälle ... von Dagobert Duck in einem Comic ...

Soweit ich weiß wurde das Patent zum Heben von gesunkenen Schiffen mittels Styroporeinblasung aufgrund eines Micky Mouse Heftes von ??1949?? abgewiesen - dort war nicht Dagobert der Erfinder sondern Donald, Tick, Trick und Track .

[Peter(TOO)]

*)Das halte ich für ein Gerücht. Ich habe gegen bewiesene Vorveröffentlichungen Patente erteilt bekommen, weil die Patentschrift nachweisen muss, das der Patentanmelder versteht wie die Neuigkeit überhaupt realisierbar/durchführbar/herstellbar ist. So ist z.B. ein flugfähiger, mann-(frau-)tragender Besen seit Jahrhunderten ausführlich beschrieben, ein tatsächlich so funktionierendes Luftfahrzeug dürfte aber dann doch patentfähig sein. Weil bis dato niemand weiß, wie so ein Besenstiel (ohne wesentliche Umbauten) zum Fliegen gebracht werden kann.

Du bekommst das Patent eben nicht auf die Idee des fliegenden Besens, sondern auf die Technik diesen zum Fliegen zu bringen.

Der kleine Unterschied liegt darin, dass wenn du das Patent auf den Besen hast, keiner fliegende Besen bauen und vertreiben darf.
Beim Patent auf die Technik, darf jeder fliegende Besen bauen, der einen anderen Antrieb verwendet, welcher dein Patent nicht verletzt.

Soweit ich weiß wurde das Patent zum Heben von gesunkenen Schiffen mittels Styroporeinblasung aufgrund eines Micky Mouse Heftes von ??1949?? abgewiesen - dort war nicht Dagobert der Erfinder sondern Donald, Tick, Trick und Track .

Ich stelle gerade fest, dass es mehrere Geschichten zu diesem Thema geben muss. Eine ist mit Dagobert und Ping Pong Bällen.

Welche Geschichte der Prüfer als Basis nahm, ist aber auch egal, es geht ja ums Prinzip dahinter.

Aber auch hier ist es wie beim Besen. Das heben von Schiffen, als solches, ist schon ewig nicht mehr patentierbar. Aber eine bestimmte Methode ist es.

Bei den Micky Mouse Geschichten wurde das Verfahren nachvollziehbar beschrieben.

MfG Pete(TOO)

[oberallgeier]

Du bekommst das Patent eben nicht auf die Idee ... sondern auf die Technik ...

Ich hoff(t)e dass es so bei meinem Posting rübergekommen ist. Patentrechlich ausgedrückt ist es "eine Anweisung an den menschlichen Geist" ... etwas herzustellen.

... Ich stelle gerade fest, dass es mehrere Geschichten zu diesem Thema geben muss. Eine ist mit Dagobert und Ping Pong Bällen ...

Leider habe ich das Heft nicht selbsts. Aber (mittlerweile) Internet macht kluch

zum Beispiel hier ganz unten oder - komplett mit Bild(auszug) auf Folie 8.

[Peter(TOO)]

Hols der Geier,

Wie man auf Folie 8 lesen kann, verwendet Donald Ping Pong Bälle

MfG Peter(TOO)

[White_Fox]

Da wüsste ich doch mal gerne, wie Monsanto es geschafft hat, es mit Patentanmeldungen auf bestimmte Gene von Nutztieren (die es so in der Natur bereits lange vor der Firmengründung von Monsanto schon gegeben hat) in gewisse Abendfernsehsendungen zu kommen.

Da fällt mir noch ein: es gab doch mal diese krude Geschichte, wo sich ein Russe ein Patent auf "" geben lassen wollte. Zumindest in Russland hatte der damit sogar Erfolg. Und MS ist auch nicht besser, wie ich beim Suchen feststellen mußte.
http://www.faz.net/aktuell/gesellsch...s-1741425.html
http://www.netzwelt.de/news/71996-mi...t-smileys.html

Wie kommt man bloß auf solche Ideen...?

[oberallgeier]

Da wüsste ich doch mal gerne, wie Monsanto es geschafft hat, es mit Patentanmeldungen auf bestimmte Gene von Nutztieren (die es so in der Natur bereits lange vor der Firmengründung von Monsanto schon gegeben hat) ...

Das ist ziemlich einfach (im Prinzip - ansonsten ist das wasserdichte Abfassen einer Patentschrift nicht sooo easy wie sich der kleine Maxi das vorstellt). Die Stichwörter dazu heissen

... *) Patentiert werden Vorrichtungen und Verfahren ...

Das liest sich dann in der Patentschrift etwa so: "... Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung von GenABC ... dadurch gekennzeichnet, dass ...". Und wenn "hinten" genau das rauskommt, was man (in die Patentschrift) rein (-geschrieben) hat, dann wird daraus ein Schuh. Dabei ist man natürlich äusserst bemüht wesentliche Produktionstricks, -feinheiten, -details und -rezepturen möglichst weit und möglichst nebulös zu umgehen (feindliches Stichwort heißt dann technology tracing) damit die Konkurrenz nicht konkurriert. Aber beim Umgehen möglichst keine Variante streifen, die der Konkurrenz evtl. einen Aus-/Umweg erlauben könnte. Trotzdem aber eine klare Abgrenzung der eigenen Verfahren zu eventuell konkurrierenden. Wie erwähnt, nicht easy, da sitzt man schon ne Weile dran.

[fredred]

Hallo,

sehr leerreiches und lustiges Thema.
Nun sollten wir mal etwas Ruhe ins Forum bringen und Thema beenden.

Gruß
fredred

[Peter(TOO)]

Hallo,

Da wüsste ich doch mal gerne, wie Monsanto es geschafft hat, es mit Patentanmeldungen auf bestimmte Gene von Nutztieren (die es so in der Natur bereits lange vor der Firmengründung von Monsanto schon gegeben hat) in gewisse Abendfernsehsendungen zu kommen.

Da fällt mir noch ein: es gab doch mal diese krude Geschichte, wo sich ein Russe ein Patent auf "" geben lassen wollte. Zumindest in Russland hatte der damit sogar Erfolg. Und MS ist auch nicht besser, wie ich beim Suchen feststellen mußte.
http://www.faz.net/aktuell/gesellsch...s-1741425.html
http://www.netzwelt.de/news/71996-mi...t-smileys.html

Wie kommt man bloß auf solche Ideen...?

Die Erteilung eines Patents, hängt in erster Linie vom Prüfer ab. Ist dieser technisch nicht mehr so ganz auf dem aktuellen Stand oder macht er seine Recherchen nur unvollständig, erteilt er das Patent. Zu den Recherchen ist noch zu sagen, dass zwischen Anmeldung und Veröffentlichung eines Patents typisch etwa 2-3 Jahre liegen. So lange das Patent nicht veröffentlicht ist, kann es auch der Prüfe nicht einsehen. Wobei die Hauptaufgabe des Prüfers in der Überprüfung der formalen Ausführung des Patents besteht. Die motzen dann, weil der Randabstand nicht stimmt oder weil ihnen ein bestimmtes Wort nicht passt

Nach der Veröffentlichung des Patents, kann das dann jedermann anfechten.

Das Problem ist nun aber, dass die Anfechtung vor einem ganz normalen Richter stattfindet, der hat in der Verhandlung vorher noch einen Einbrecher in den Knast geschickt und von der Technik keine Ahnung
Der hockt da auf seinem Stuhl und versteht von den Argumenten der Experten meist nicht einmal Bahnhof!
Dann soll er eine Entscheidung fällen! Meist fällt diese zu Gunsten der renommierteren Prozesspartei aus
Der "Tick" besteht nun darin nicht mit seinem ganzen Fachwissen aufzutreten, sondern den Sachverhalt einem Laien, und somit dem Richter, zu erklären.

Die "" kann man nicht Patentieren! Das geht nur als Marke, Bild- und Geschmacksmuster. Dafür ist aber auch das Patentamt zuständig und wird dadurch gerne verwechselt.

Im ersten Jahr ab Patentanmeldung (Prioritätsjahr) gilt der mögliche Patentschutz weltweit, danach muss man sich entscheiden für welche Länder das Patent gelten soll, natürlich muss man für jedes einzelne gewählte Land dann aber zusätzliche, jährliche Gebühren bezahlen. Natürlich gibt's auch beim Patentamt Rabatt-Pakete; z.B. Für Europa kann man jedes Land einzeln ankreuzen oder das günstigere Europapaket nehmen.
Im Prinzip fallen für jedes gewählte Land die normalen jährlichen Patentgebühren an. Bei durchschnittlich 100€/a kommt bei einem Weltweiten Patent ganz schön etwas zusammen!

Grundsätzlich ist das Patentrecht Sache der einzelnen Länder, kann also sehr unterschiedlich sein. Koordiniert wir das Ganze durch die WIPO.
http://de.wikipedia.org/wiki/Weltorg...tiges_Eigentum

China hat seit 1980 ein Patentamt, welches im wesentlichen dem Europäischen Patentrecht entspricht und auch entsprechend ausländische Patente umsetzen sollte! Ob jetzt aber die Gesetze durchgesetzt werden oder auch nicht, ist eine politische Angelegenheit und da ist China eher dafür bekannt solche zu ignorieren.
In den meisten Ländern ist der Zoll dafür zuständig, dass das Patentrecht eingehalten wird.

Ein grundsätzliches Problem des Patentrechts in der heutigen Zeit ist, dass es so überholt ist, bzw. vor allem die Fristen unbrauchbar sind!
Das Patentrecht stammt aus einer Zeit, als man meistens Jahrelange Forschung und Tüftelei brauchte um ein Produkt zu entwickeln und dieses dann über lange Zeit auch verkaufen konnte. Das trifft heute hauptsächlich nur noch auf Medikamente zu.

Da spielte es keine Rolle, wenn es 1-3 Jahre bis zur Erteilung eines Patents dauerte und man dann, ab Anmeldedatum, bis zu 20 Jahre der alleiniget Rechteinhaber für di Herstellung des Produkts war.

Bei der Computertechnik sind Neuerungen nach 3 Jahren schon Alteisen und wer würde Produkte mit 20 Jahre alter Technik kaufen wollen?
Bei den heutigen Produktzyklen, müsste da ein recht mit ganz anderen Fristen eingeführt werden.

Ein ganz anderes Problem ist die Durchsetzung eines Patents. In den 50er bis etwa 70er Jahren war z.B. IBM berüchtigt dafür, Patente ungeniert zu klauen. IBM hatte die grösste digitale Patentsammlung der Welt, welche dann später auch die Grundlage des amerikanischen Patentamtes wurde und zudem eine riesige Patentrechtsabteilung.
Taktik von IBM war es sich verklagen zu lassen und dann den Prozess zu verschleppen, bis dem Kläger das Geld ausging. Dann hat man den Kläger, mit seinen Patenten, aufgekauft und das Verfahren eingestellt, da das Patent nun im Besitz von IBM war

Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge.

Wie ich schon geschrieben habe ist das Patentrecht Sache der Staaten. Das amerikanische Recht ist für uns schon recht eigenartig, entsprechend ist das Patentrecht über dem Teich auch sonderbar. Deshalb gibt es auch jede Meng sonderbarer US-Patente, welche dann, wegen der internationalen Abmachungen, auch in Europa auftauchen.

MfG Peter(TOO)

[PICture]

Mein Erfahrungsvorschlag: auf hergestellten Sachen ein Anschrift "Patent pending" plazieren, weil es abschreckend wirkt.