Vielleicht solltest du dir folgendes Merkblatt des Deutschen Patentamtes mal ansehen:
http://www.dpma.de/formulare/p2791.pdf
Du solltest das aber nur lesen, wenn du es wirklich brauchst. Das ganze ist in einer Sprache verfasst, als wären Leute mit Jurastudium auch die begabtesten Erfinder.
Gruß, Günter