EU-Chatkontrolle: Geplante Totalüberwachung der Internetkommunikation unverhältnismäß

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Der Präsidiumsarbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik e.V. beurteilt die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur Chat-, E-Mail und Datenkontrolle als verfassungswidrig und ruft die Bundesregierung dazu auf, am geplanten „Recht auf Verschlüsselung“ festzuhalten und im Rat entschieden auf entsprechende Änderungen der geplanten EU-Verordnung hinzuwirken.

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News Quelle: ITW Pressemeldung
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[gunzelg]

Der Gesetzesvorschlag wird das legalisieren, was bereits Realität ist. Die USA können alle Telefongespräche und digitale Kommunikation abhören, in D und in der ganzen EU. Die Deutsche Regierung hat das den Amerikanern ermöglicht und unterstützt. Damit umgeht sie das Verbot des Abhörens ohne dringenden Verdachts. Und der Amerikanische Geheimdienst NSA, der das abhört informiert gegebenfalls die Deutsche regierung. Das ist dann wohl wieder legal..